AGB
§ 8 Garantie/Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelhaftung. Für anerkannte Mängel behalten wir uns zunächst eine für den Kunden kostenlose Nachbesserung vor. Sollte es erforderlich sein, wird die Ware umgetauscht. Das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises ist zunächst ausgeschlossen. Wird der Mangel jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Zeit behoben, so hat der Käufer das Recht der Wahl auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf das Material und die einwandfreie Verarbeitung. Bei Gebrauch der Ware ist der Verschleiß von der Garantie ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunde nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Garantien, Produkthaftung, bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Verpackungsverordnung/Verpackungsrücknahme
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:
BSF-Döhle Onlineshop
by Schenk GbR
Friedrich-Ebert-Str. 78
78166 Donaueschingen
Tel 0771/89789007
Fax: 0771/4039
E-mail: info@bsf-doehle.de
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BSF-Döhle by Schenk GbR.
§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma BSF-Döhle by Schenk GbR.
§ 13 Wirksamkeit der Geschäftsbedingung
Sollten einer oder mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Punkte und die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. § 139 BGB ist ausgeschlossen.
